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Nachdem die Cops unsere Guerilla-Pressekonferenz gemäß Drehbuch gesprengt haben, wurden sie doch noch mit Adbusting vor ihrer Haustür behelligt.

AKTUELL (29.03.2021): Weil die Cops die Pressekonferenz gar nicht lustig fanden, haben sie sich jetzt eine Beleidungsanzeige ausgedacht. Hier ist unsere Pressemitteilung dazu.

Wie wir der gesamten Berliner Polizei Aufklärungsbriefe über die Rechtmäßigkeit von Adbustings geschickt haben, findet sich hier.

Hier unten findest Du unsere Presserklärung zur Poster-Aktion „Polizei abschaffen“ sowie Hintergrundinfos zu den Sprüchen auf den Adbustings.

„Kann illegal, kann scheißegal“: Polizei-Adbustings in Berlin

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe am 02. Dezember 2020 unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. „Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren“ erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“. Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den „Neukölln-Komplex“ aufzudecken. „Denn die gehen mit Hausdurchsuchungen, dem Analysieren von DNA-Spuren und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum GETZ gegen beklebte Werbeplakate vor“, erklärt Sprecher*in Barbara Jendro.

Worum gehts?

Adbusting-Poster kritisieren die Polizei
„Kann illegal. Kann scheißegal.“ Was auf den ersten Blick wie eine neue Werbekampagne der Polizei aussehen könnte, ist in Wirklichkeit eine Kritik. Denn weiter heißt es: „Statt Polizeigewalt zu hinterfragen, jagen wir lieber Adbuster*innen“ oder „Statt institutionellen Rassismus zu hinterfragen, jagen wir lieber Adbuster*innen.“ Auch das Polizei-Logo entpuppt sich auf den zweiten Blick als Fälschung. Denn der Bär schwingt einen Schlagstock und statt „Polizei Berlin“ lautet die Wortmarke „Polizei abschaffen“. Eine Plakat-Serie mit 40 derartigen Postern brachte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ unautorisiert in sogenannten Werbevitrinen unter. Diese lassen sich in Berlin meistens mit einem einfachen Rohrsteckschlüssel (Sechskant 8-9mm) aus dem Baumarkt oder einem einfachen 4-Zoll-Innenvierkantschlüssel öffnen.

Was ist legal?
Aber ist das nicht illegal, wenn man ein mitgebrachtes eigenes Poster in eine Werbevitrine im öffentlichen Raum hängt? Wo doch der Kapitalismus üblicherweise den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen Menschen mit viel Geld vorbehält? Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Berlin ist da anderer Meinung. Am 3.12.2019 beschloss Staatsanwält*in Eppert: „Strafrechtlich ist der Sachverhalt (…) wie folgt zu bewerten: Eine Strafbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB kommt nicht in Betracht: Zum einen ist die Anwendbarkeit wegen Abs. 2 StGB fraglich. Zum anderen käme hier nur Versuch in Betracht. Da aber aus anderen Fällen des sog. Adbusting bekannt ist, dass die ursprünglichen Plakate nicht immer mitgenommen, sondern teilweise auch in dem Werbekasten belassen werden, kann hier nicht unterstellt werden, dass die Beschuldigten das ursprüngliche Plakat mitnehmen wollten.“

StA Berlin: Strafbarkeit scheidet aus
Die Entscheidung ist kein Einzelfall. Auch Staatsanwält*in Grenz stellte am 18.5.2020 ein Adbusting-Verfahren mit sofortiger Wirkung ein und verbot die vom LKA beantragte Hausdurchsuchung: „Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das Abhängen der ursprünglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden“ (Staatsanwält*in Grenz, 231 Js 1331/20).

GdP: Adbusting ist perfide Perversion
Bei der Staatsanwaltschaft, also den Vorgesetzten der Polizei, ist man also der Meinung: Adbusting mit Werbevitrinen ist nicht strafbar, wenn man nichts kaputt macht oder klaut und ein eigenes Poster mitbringt. Auf Twitter protestierte u.a. Benjamin Jendro, der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Entscheidungen: „Das ist keine Meinungsäußerung, sondern perfide, menschenverachtend und armselig – Kann nicht sein, dass das stärkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht ist.“

https://twitter.com/Djeron7/status/1311296266463318019

Lieber heute als morgen abschaffen
„Perfide, menschenverachtend, armselig und vor allem illegal ist eher das Handeln der Polizei“, sagt Barbara Jendro, die Sprecher*in der Gruppe. „Doch das ist dort allen scheißegal. Eine Polizei, die ihre Macht missbraucht, um Kritiker*innen zu verfolgen, statt Nazis auch in den eigenen Reihen zu jagen und nicht in der Lage ist, sich mit institutionellem Rassismus und Polizeigewalt kritisch auseinander zu setzen, gehört besser heut als morgen abgeschafft.“

Echt jetzt? Die Polizei baut Mist?

Böse Poster, oder?
Problem: Die Dinge, die wir über die Polizei behaupten, stimmen. Aber weil die Leute einem das immer nicht glauben, haben wir hier zu jedem Motiv eine Linksammlung hinterlegt. Bestimmt haben wir vieles vergessen, es mangelt ja nun wirklich nicht an Skandalen und weil die Geschichten tendenziell absurd sind, verdrängen auch wir das ein oder andere Detail.

Für die Aktion haben wir uns aber Mühe gegeben und eine ganze Stange Links zusammengetragen.

Wer wird da wohl eine Struktur sehen?!

Kann Zugriff, kann Übergriff


Bei der Polizei dreht sich viel um Kämpfen, Uniformen, Durchsetzungsfähigkeit und Stärke. In solchen Gewaltorganisationen gedeihen deshalb toxische Männlichkeitsbilder. Das führt zu Sexismus und Mackertum. Beispiele:

Kann in Akten pfuschen, kann Mord vertuschen

 

Immer wieder sterben vor allem von Rassimus betroffene Menschen direkt oder indirekt durch die Gewalt der Polizei und anderer Repressionsorgane. So erschoss zum Beispiel ein Berliner Polizist 2016 den Geflüchteten Hussam Fadl. Laut Angaben des Mörders soll er ein Messer in der Hand gehabt haben, doch dem widersprechen Zeug:innen (inklusive einer Polizeibeamtin). Beim zweiten Gerichtstermin war diese praktischerweise nicht vernehmungsfähig. Beim Fall Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, gibt es ähnliche Ungereimtheiten. Es erklärt sich von selbst, warum eine Polizei, die gegen sich selbst ermittelt, nicht besonders interessiert an einer Aufklärung ist. Die Morde durch Polizeibeamte sind wohl die einzigen, bei denen die Aussagen des Mörders ziemlich unhinterfragt akzeptiert werden. Herrschaftsorgane wie Polizei, Verfassungsschutz und Co. bieten immer die Möglichkeit für solche Machtausnutzung.